Impressum

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KÄHLER GmbH Armaturen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verkaufsgeschäfte der KÄHLER GmbH Armaturen (Verkäufer), sofern der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§ 310 I BGB) ist.
2. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich und auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers Lieferungen bzw. Leistungen vorbehaltlos ausführt. Solche entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen sind für den Verkäufer nur verbindlich, wenn er ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3. Diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarungen auch für alle künftigen Verkaufsgeschäfte des Verkäufers mit dem Käufer ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall auf sie hinweisen müsste.

II. Grundlagen des Vertragsabschlusses

1. Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich.
2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach seinem Zugang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, in Textform, per e-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
3. An mit dem Angebot nach Ziffer II.1. dieser Bedingungen überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor.

III. Umfang und Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Bestätigung des Verkäufers in Textform oder per e-Mail.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Die Preise des Verkäufers gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind nicht in dem Preis enthalten.
2. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit gewährt der Verkäufer 2% Skonto auf den Nettorechnungsbetrag. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn bei Zahlung alle Rechnungen beglichen sind, deren Rechnungsdatum mehr als 45 Tage zurückliegen.
3. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf derselben Lieferung beruht. Barzahlungen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines vom Verkäufer ausgestellten und vom Käufer akzeptierten Wechsels erfolgen oder die Bezahlung der Lieferung durch Wechsel des Käufers gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und der Verkäufer aus der Wechselhaftung befreit ist – bis dahin bleibt auch ein Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer VII bestehen. Werden erfüllungshalber nacheinander mehrere Wechsel vom Käufer ausgestellt oder angenommen, so gilt erst die vollständige Bezahlung des letzten Wechsels durch den Käufer als Zahlung der Lieferung.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.
5. Den Angeboten des Verkäufers nach Ziffer II Nr. 1 liegen die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rohstoffpreise zu Grunde; Preiserhöhungen unserer Lieferanten nach der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer um mindestens 5 % gibt der Verkäufer an den Käufer ohne Aufschlag weiter. Nach Ablauf von vier Monaten ab Auftragsbestätigung behält sich der Verkäufer weitere Preisanpassungen an veränderten Material- und Arbeitskosten vor.

V. Lieferzeit

1. Lieferfristen werden individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer in der Annahme der Bestellung angegeben.
2. Die Lieferzeit verlängert sich in angemessenem Umfang bei Eintritt eines unvorhergesehenen, außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegenden Ereignisses (z. B. höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und Störungen der Verkehrswege). Als solches Ereignis gilt auch die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer, wenn der Verkäufer eine Liefervereinbarung, nach der der Käufer bei reibungslosem Ablauf wie zugesagt beliefert hätte werden können (kongruentes Deckungsgeschäft), abgeschlossen und der Verkäufer die Nichtbelieferung durch den Zulieferer nicht zu vertreten hat. Im Falle solcher Ereignisse informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich. Sofern solche Ereignisse die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, kann der Verkäufer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden in diesem Fall unverzüglich erstattet. Die sonstigen gesetzlichen Rücktritts-und Kündigungsrechte des Verkäufers wie auch diejenigen des Käufers bleiben im Übrigen unberührt.
3. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um einen angemessenen Zeitraum bei vom Käufer veranlassten nachträglichen Leistungsänderungen und bei Verzögerungen von Mitwirkungshandlungen des Käufers. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers bei sich oder einem Dritten einzulagern. Im Falle der Einlagerung durch den Verkäufer, kann der Verkäufer vom Käufer die ortsüblichen Kosten der Lagerung verlangen. Entsprechendes gilt, wenn sich der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert.
4. Verzugsschaden kann der Käufer erst nach Ablauf einer von ihm gesetzten und angemessenen Nachfrist verlangen.
5. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig.

VI. Gefahrübergang und Entgegennahme

1. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über; jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch und auf Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausnahmslos unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der vom Verkäufer gelieferten Ware (im Folgenden: Vorbehaltsware) geht erst dann auf den Käufer über, wenn er sämtliche seiner Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer erfüllt hat und sämtliche vom Verkäufer auf Veranlassung des Käufers eingegangenen wechsel- und scheckrechtlichen Verpflichtungen erledigt sind.
2. Der Käufer ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat sie der Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Der Käufer darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang mit anderen Sachen verbinden oder vermischen, sie verarbeiten oder veräußern.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen, ohne dass dem Verkäufer daraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird Vorbehaltsware mit anderen Sachen – auch Vorbehaltsware anderer Lieferanten – untrennbar vermischt oder vermengt bzw. so mit einer anderen Sache (Hauptsache) verbunden, dass sie deren wesentlicher Bestandteil wird, so besteht Einigkeit darüber, dass auf das Miteigentum an der gesamten Menge bzw. der Hauptsache im Verhältnis des Fakturawerts der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen Sachen bzw. der Hauptsache zum Zeitpunkt der Vermischung oder der Vermengung auf den Verkäufer übergeht. Die gesamte Menge bzw. die Hauptsache wird von dem Käufer für den Verkäufer mit verkehrsüblicher Sorgfalt unentgeltlich verwahrt.
5. Wird Vorbehaltsware Gegenstand eines Kauf-, Werk- oder sonstigen Vertrags des Käufer mit einem Dritten, aufgrund dessen der Dritte an ihr Eigentum erwerben soll, so tritt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt seine Ansprüche auf die Gegenleistung in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware zzgl. eines pauschalen Aufschlags von 15 % für Zinsen und Kosten ab; der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Käufer darf mit seinem Vertragspartner ein Abtretungsverbot nicht vereinbaren und seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt liefern; auf Verlangen hat er dem Verkäufer den Vertragspartner zu benennen und die zur Verfolgung der Rechte des Verkäufers erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. auszuhändigen. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Käufer unbeschadet der Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, widerruflich ermächtigt; der Verkäufer wird die Ermächtigung nur widerrufen und die Forderung selbst einziehen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall – Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – gerät.
6. Der Verkäufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden, noch Dritten zur Sicherheit übereignen oder eine Pfändung dulden. Von Pfändungen und sonstigen Zugriffen auf Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten, gegebenenfalls unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls.
7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Gesamtbetrag der Forderungen (einschließlich wechsel- oder scheckrechtlicher Eventualforderungen) um mehr als 10 %, so gibt der Verkäufer insoweit nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers Sicherheiten frei.

VIII. Gewährleistung

1. Die dem Angebot nach Ziffer II.1 zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarung.
2. Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und dem Verkäufer Mängel der Ware unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Offene Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) sind innerhalb von 5 Arbeitstagen seit Übergabe zu rügen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen, nachdem sie erkannt worden sind, geltend zu machen.
3. Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge leistet der Verkäufer Nacherfüllung: Er nimmt nach seiner Wahl entweder die mangelhafte Ware zurück und liefert mangelfreie Ware (Ersatzlieferung) oder beseitigt den Mangel (Nachbesserung). Bei Fehlschlagen der Nachlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
4. Bei einem Mangel, der den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindert, kann der Käufer weder Nacherfüllung verlangen noch den Kaufpreis mindern.
5. Werden vom Käufer zur Durchführung des Auftrags Materialien oder Werkstoffe beigestellt, ist der Verkäufer zu deren Untersuchung nicht verpflichtet; für Mängel der Ware, die auf Mängeln beigestellter Materialien oder Werkstoffen beruhen, übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.
6. Vorbehaltlich der Regelung der nachstehenden Ziffer IX sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Grund – ausgeschlossen.
7. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Ware. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist bei Lieferregress (§§ 478, 479BGB).

IX. Haftung

1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Verkäufer haftet auch bei einfacher Fahrlässigkeit, wenn es sich um:
   • Schäden aus der Verletzung solcher Vertragspflichten handelt, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
   • Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
   handelt. Ausgenommen von vorstehender Haftungsbegrenzung sind die Fälle einer etwaigen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Käufer oder Dritte sowie auf gewöhnlichem Verschleiß, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen oder chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen beruhen. Der ursächliche Zusammenhang zwischen einer von dem Käufer vorgenommenen Substanzveränderung des Kaufgegenstandes und den aufgetretenen Mängeln oder Schäden wird vermutet. Insbesondere wird keine Gewähr für Mängel oder Schäden übernommen, wenn diese durch vom Käufer vorgenommene Substanzveränderungen– insbesondere durch Bohrungen oder durch das Anschweißen von anderen Gegenständen – an den vom Verkäufer gelieferten Produkten entstanden sind.
3. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

X. Vertraulichkeit

Der Käufer hat alle im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Durchführung stehenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten – insbesondere Unterlagen aller Art, die dem Käufer durch den Verkäufer zur Vertragsdurchführung überlassen werden, auch in elektronischer Form – als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Er ist zur Geheimhaltung auch nach Abwicklung des Vertrags verpflichtet und zur Vervielfältigung solcher Unterlagen nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen berechtigt. Offenlegung gegenüber Dritten darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers in Textform erfolgen.

XI. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich der Zahlungspflicht, ist Burscheid
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Gerichtsstand ist Burscheid. Der Verkäufer kann den Käufer jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.