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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen

der KÄHLER GmbH Armaturen

 

I. GELTUNGSBEREICH

  1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Lie­feranten, sofern der Lie­ferant ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB ist. Sie gelten ins­besondere für Verträge über den Kauf beweglicher Sachen, gleich, ob diese vom Lieferanten angefertigt oder von diesem bei Dritten eingekauft worden sind.
  2. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich, d.h. auch dann, wenn wir mit Kenntnis von Ge­schäfts­bedingungen des Lieferanten vorbehaltlos Lieferungen vornehmen oder unmittelbar oder mittelbar Bezug auf Schreiben oder dergleichen neh­men, die seine oder dritt­seitige Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten. Entgegen­ste­hende, abweichende oder er­gänzende Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nur dadurch an, dass wir ihrer Gel­tung ausdrücklich zustimmen.
  3. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung als Rahmen­vereinbarung auch für zukünftige Verträge über den Kauf von Waren mit demselben Lieferan­ten, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssten.
  4. Individuelle, im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Neben­abreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Einkaufsbedin­gungen.
  1. VERTRAGSSCHLUSS / SCHRIFTFORM
  1. Eine von uns erklärte Bestellung gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Ver­trages. Erklärt der Liefe­rant die Annahme des Angebots nicht innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Zugang in Textform (§ 126 b BGB), sind wir jederzeit zum Widerruf berechtigt.
  2. Rechtserhebliche Erklärungen, die der Lieferant nach Vertragsschluss uns gegenüber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mah­nungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen genügt auch die Übermittlung eines unsignierten elektronischen Dokuments, einer unsignierten E-Mail oder ei­nes Telefaxes.
  1. RECHTE AN UNTERLAGEN / MUSTERN
  1. Sofern uns vom Lieferanten Unterlagen – auch in elektronischer Form – wie z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Produkt­beschreibungen oder Muster etc. überlassen wer­den, bleiben diese Eigen­tum des Lieferanten. Un­ter­lagen/Muster wer­den von uns ausschließlich für die vertraglichen Zwecke verwen­det.
  2. Der Lieferant wird, soweit dem nicht zwingendes Recht gegenübersteht, ihm überlassene Un­ter­lagen/Gegenstände, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder als solche noch ih­rem Inhalt nach Dritten zugänglich machen oder mit­teilen, verwerten, vervielfältigen oder ver­ändern, es sei denn, wir stimmen dem schriftlich zu. Unterlagen/Muster sind vom Lieferanten ausschließlich für die vertraglichen Zwecke zu verwen­den.
  3. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die dem uns bzw. de Lieferanten bei Empfang bereits be­rechtigter Weise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder danach berechtig­ter Weise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt werden, die - ohne Vertragsverlet­zung durch eine der Parteien - allgemein bekannt sind oder werden oder für die ihm schriftlich die Erlaubnis zu einer anderweitigen Nutzung erteilt worden ist.
  1. PREISE / ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
  1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich – zuzüglich der jeweils gültigen Um­satzsteuer – einschließ­lich Verpackungs- und Frachtkosten.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, entweder zwei (2) Wochen nach Lieferung und Erhalt der Rech­nung mit zwei (2) Prozent Skonto oder binnen dreißig (30) Tagen netto nach Lie­ferung und Erhalt der Rechnung zu zahlen.
  3. Eine Abtretung von Forderungen gegen uns bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
  4. Das Recht des Lieferanten zur Aufrechnung steht diesem nur insoweit zu, soweit sein dafür her­angezogener Gegenan­spruch
  1. entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder

(b) im Fall prozessualer Geltendmachung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ent­scheidungsreif ist oder

(c) im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zum Hauptanspruch steht.

 

  1. Das Recht des Lieferanten zur Zurückbehaltung steht diesem nur insoweit zu, als sein Gegenan­spruch auf demselben Vertragsverhältnis stammt.
  2. Rechnungen müssen den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Sie sind zudem unter Angabe von Bestellnummer, Bestellposition, Lieferantennummer, Teile­nummer, Stückzahl und Einzelpreis sowie Menge pro Liefe­rung an die in der Bestellung angege­bene Rech­nungsanschrift einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtun­gen kann die Rechnung nicht bearbeitet werden und gilt als nicht eingegangen.
  3. Zahlungsfristen beginnen ab Anlieferung der Ware am Empfangsort, jedoch nicht vor Eingang einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung bei uns.
  4. Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Richtigkeit der Rechnungen und der Vertragsmä­ßigkeit der Lieferung.
  1. LIEFERUNG / LIEFERTERMIN / TEILLIEFERUNGEN
  1. Erfüllungsort für die Lieferung ist die von uns angegebene Adresse.
  2. Im Rahmen des Zumutbaren sind wir dazu berechtigt, vom Lieferanten Änderungen des Liefer­gegenstandes in Kon­struk­tion und Ausführung zu verlangen. Der Lieferant hat die Änderungen in angemessener Frist umzusetzen. Über die Aus­wirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten, sowie der Liefertermine sind einvernehmlich ange­messene Regelungen zu treffen. Kommt eine Einigung innerhalb angemessener Zeit nicht zustande, entscheiden wir nach billigem Ermessen.
  3. Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Erkennt der Lieferant, dass er einen Liefertermin nicht einhalten kann, hat er uns unverzüglich in Textform zu unterrichten, um uns evtl. andere Dispositionen zu ermöglichen.
  4. Kommt der Lieferant mit einer Lieferung in Verzug, sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist dazu berechtigt, nach unserer Wahl Lieferung und Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder statt Erfüllung Scha­densersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Die vorbehaltlose Annahme einer ver­späteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf die uns durch die Verspätung zustehenden Ansprüche dar.
  5. Teillieferungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
  6. Jede Art von Eigentumsvorbehalt, insbesondere ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvor­behalt, ist ausgeschlos­sen, sofern wir nicht in unserer Bestellung ausdrücklich und unter Bezug­nahme auf diese Allgemeinen Einkaufsbedin­gungen Abweichendes bestätigt haben.
  1. VERSAND / VERPACKUNG
  1. Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmateria­lien sind nur in dem Um­fang zu verwenden, wie es erforderlich ist. Es obliegt dem Lieferanten Verpackung entsprechend den gesetzlichen Bestim­mungen zurückzunehmen.
  2. Für die Folgen unrichtiger Frachtbrief-Deklaration haftet der Lieferant. Die Versandanzeige ist vom Lieferanten sofort bei Abgang einer jeden einzelnen Sendung an uns zu senden.
  3. Der Lieferant schließt zur Deckung seiner Interessen eine Transportversicherung auf seine Kos­ten ab. Ferner schließt der Lieferant eine branchenübliche Haftpflichtversicherung zwecks De­ckung von Schäden, die von ihm, seinem Perso­nal oder beauftragte Dritte durch die Lieferung der Ware verursacht werden, auf seine Kosten ab. Beide Versicherungs­scheine sind uns auf Ver­langen nachzuweisen. Weitergehende Schadensersatzansprüche, die uns über die Deckungs­summe der Versicherungen ggf. zustehen, bleiben unberührt.

VII. GEWÄHRLEISTUNG

  1. Sachmängel

1.1 Der Lieferant gewährleistet, dass zu liefernde Ware dem Stand der Technik, sämtlichen einschlä­gigen rechtlichen Best­immungen und Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenos­senschaften und Fachverbänden und – soweit Vertragsgegenstand – den Vorgaben in den Zeichnungen entsprechen. Sind im Einzelfall Abweichungen notwendig, muss der Lieferant zuvor unsere schriftliche Zustimmung einholen. Eine solche Zustim­mung ent­bindet den Lieferanten nicht von seinen vertraglichen Pflichten.

Die Haftung des Lieferanten erstreckt sich auch auf von Zulieferern/Subunternehmern zugelie­ferte und/oder her­ge­stellte Ware.

1.2 Der Lieferant verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen und bei Zulieferungen oder Nebenleistun­gen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen.

1.3 Wir werden, soweit nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich, die Ware bei deren Erhalt auf ihre Identität, die Vollständigkeit sowie auf äußerlich erkennbare Beschädigungen, insbeson­dere Transportschäden, untersuchen und diese unverzüglich rügen.

1.4 Ist gelieferte Ware mangelbehaftet, hat der Lieferant den Mangel unverzüglich auf seine Kosten, einschließlich sämtli­cher Nebenkosten, wozu auch eventuell anfallende Kosten des Aus- und Ein­baus gehören, durch Beseitigung des Man­gels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache zu beheben (Nacherfüllung). Darüber hinaus stehen uns die weite­ren gesetzlichen Rechte bei Sach­mängeln zu.

1.5 Kommt der Lieferant seiner Pflicht zur Nacherfüllung innerhalb einer von uns gesetzten ange­messenen Frist nicht nach, sind wir berechtigt, den Mangel auf Kosten und Gefahr des Lieferan­ten unbeschadet seiner sonstigen Mängelhaftung selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseiti­gen zu lassen.

1.6 In dringenden Fällen, in denen wir eine Nacherfüllung durch den Lieferanten zwecks Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung gravierender Schäden nicht abwarten können, sind wir unbe­rührt unserer gesetzlichen Mängelrechte im Übrigen berechtigt, die zur Nacherfüllung notwen­digen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst vor­zunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

1.7 Hat der Lieferant eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Liefergegenstandes übernommen, sind wir dazu berechtigt, neben den uns zustehenden Mängelrechten auch die Ansprüche aus der Garantie geltend zu machen.

  1. Rechtsmängel

2.1 Der Lieferant gewährleistet, dass gelieferte Ware bzw. die Nutzung gelieferter Ware keine Schutzrechte Dritter, insbe­sondere Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Urheber- und Wettbe­werbsrechte, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ver­letzt.

Führt die Nutzung der gelieferten Ware zu einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter, wird der Lieferant uns bzw. unseren Kunden nach dessen Wahl entweder das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die gelie­ferte Ware in einer für uns bzw. unseren Kunden in zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverlet­zung wegfällt, ohne dass die ursprünglich vereinbarte Güte, Leistungen oder Leistungsgarantien beeinträchtigt werden. Dar­über hinaus wird er uns und unseren Kunden, soweit zulässig, von allen Ansprüchen Dritter freistellen und deren An­waltskosten tragen. Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren nicht, so­lange der Dritte das Recht gegen uns geltend ma­chen kann.

2.2 Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche vierundzwan­zig (24) Monate nach An­nahme der Lieferungen durch uns oder Übergabe durch uns an den von uns benannten Dritten, es sei denn, das Ge­setz sieht eine längere Verjährungsfrist vor. Für ganz oder teilweise neu gelieferte, ersetzte oder nachgebesserte Liefe­rungen beginnt die Verjäh­rungsfrist ab Neulieferung oder Reparatur, sofern es sich um denselben Mangel oder um die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung handelt, neu zu laufen.

VIII. PRODUKTHAFTUNG

  1. Soweit der Lieferant für einen Schaden nach dem Produkthaftungsgesetz verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes schriftliches An­fordern freizustellen. Dies gilt auch, wenn zwi­schen uns und dem Lieferanten nach dem Produkt­haftungsgesetz gegenüber dem geschädigten Dritten eine Gesamt­schuldnerschaft besteht. Zu­dem haben wir einen Anspruch auf Erstattung sämtlicher Kosten und Aufwendungen, die uns in diesem Zusammenhang, insbesondere wegen vom Lieferanten veranlassten Rückrufaktionen, entstehen. Wir werden den Lieferanten im zumutbaren Umfang über Art und Umfang von Rück­rufaktionen informieren.
  2. Vorstehender Absatz gilt entsprechend, soweit Produktfehler auf Lieferungen von Zulieferanten oder Subunternehmern des Lieferanten zurückzuführen sind.

IX. SONSTIGES

  1. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zu­sammenhang mit der Ge­schäftsbeziehung zwischen uns und dem Lieferanten ist Köln. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an dessen Sitz oder am Erfüllungsort zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Ge­richts­stände bleiben unberührt.
  2. Das Vertragsverhältnis unterfällt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich aus­geschlossen.
  3. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit Bestimmungen nicht Ver­tragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, wer­den diese durch wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewoll­ten am nächsten kommen.
  4. Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmun­gen speichern und im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen verarbei­ten. Hiermit erklärt sich der Lieferant einverstan­den.

Stand: Februar 2021